Gießen im Zwiespalt: Parteien liefern widersprüchliche Rezepte für bezahlbares Wohnen

Parteien uneins über Wege zu bezahlbarem Wohnraum

Gießen — Der Mieterverein Gießen hat die im Stadtparlament vertretenen Parteien und Wählergruppen zu ihrer Wohnungspolitik befragt und die Antworten veröffentlicht. Ziel der Befragung sei es, den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Orientierung für die anstehenden politischen Entscheidungen zu geben, heißt es in der Mitteilung des Vereins. «Wohnen ist ein zentraler Bestandteil der Kommunalpolitik und für jeden Bürger wichtig», so der Mieterverein.

Die Positionen zeigen deutliche Differenzen: Während CDU und AfD marktwirtschaftliche Ansätze oder Hilfeleistungen wie Wohngeld betonen, plädieren SPD, Grüne und mehrere Wählerbündnisse für aktivere Eingriffe und Fördermaßnahmen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Mehrere Strategien, wenige Übereinstimmungen

• CDU: setzt auf Ankauf von Sozialbindungen und Unterstützung der Wohnbau durch Kredite und Bürgschaften.
• SPD: fordert wirksamere Sozialquoten, Ausbau genossenschaftlichen Wohnens sowie ein Modernisierungsprogramm der Wohnbau GmbH.
• Grüne: wollen ein öffentliches Flächenmanagement, um günstigeres Bauland zu erhalten, und sehen die Sozialquote als wichtig an.
• FDP: spricht sich für Liberalisierung von Bebauungsplänen und Abbau von Bauauflagen aus.
• BSW und GSF: fordern eine stärkere Förderkulisse, verbindliche Quoten und gemeinwohlorientierte Projekte.
• Volt: setzt auf Nachverdichtung durch Aufstockungen, Dachausbau und Umnutzung statt neuer Bodenversiegelung.
• Linke: schlägt Erbbaurechte für städtische Grundstücke und die Einrichtung eines zentralen Wohnungsamts vor.
• Gigg: fordert instrumentelle Lösungen wie einen Leerstandsmelder und eine konsequente Flächenpolitik für bezahlbares Wohnen.
• AfD: lehnt sozialen Wohnungsbau ab und favorisiert Kostensenkungen beim Bauen sowie die Ausweitung von Wohngeld.

Leerstand und geförderter Wohnungsbau

Das Thema Leerstand sorgt für weiteren Dissens. Der Zensus hatte ergeben, dass in Gießen 1888 Wohnungen leer stehen, davon 347 länger als sechs Monate und 805 länger als zwölf Monate. Einige Parteien bestreiten einen relevanten Leerstand, andere fordern ein städtisches Kataster, Sanktionen gegen spekulativen Leerstand und gezielte Förderangebote, um Eigentümer zur Vermietung zu motivieren.

Beim geförderten Wohnungsbau reichen die Vorschläge von zielgerichteter Kreditunterstützung über Ausbau genossenschaftlicher Konzepte bis hin zur Bindung städtischer Flächen an gemeinnützige Träger. Streitpunkte bleiben Finanzierung, Haushaltspriorität und die Frage, wie dauerhaft preisgebundener Wohnraum gesichert werden kann.

Nachverdichtung, soziale Durchmischung und Segregation

Nur die AfD lehnt die neuen Instrumente des Baugesetzbuchs zur Nachverdichtung grundsätzlich ab; alle anderen Fraktionen wollen Dachaufstockungen und Dachnutzungen nutzen, wenn möglich. Bei der sozialen Mischung variieren die Ansätze: von Mehrgenerationenhäusern, Stärkung von Quartiersarbeit und Spielplätzen bis zu Modellen wie Wohnen für Hilfe oder der Vergabe von Wohnungen nach gemeinwohlorientierten Kriterien.

Mehrere Gruppen plädieren zudem für verbindliche Maßnahmen, um neue segregierte Wohngebiete zu verhindern: etwa eine bessere Verknüpfung von Wohnungs-, Sozial- und Bildungspolitik, kommunale Zwischennutzungen oder Pilotprojekte in besonders betroffenen Stadtteilen.

Die Antworten des Mietervereins zeigen, dass in Gießen zwar viele Instrumente diskutiert werden, jedoch kein einheitlicher politischer Konsens über die prioritäre Strategie besteht. Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen, wenn konkrete Beschlüsse zur Flächennutzung, Förderung und Leerstandsregulierung anstehen.