Klingbeil drängt auf rasches Entlastungsprogramm gegen steigende Energiepreise

Kurzfristiger Entlastungsplan gegen steigende Energie- und Spritpreise gefordert

Berlin — Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil fordert von der Bundesregierung ein schnelles und zielgerichtetes Entlastungspaket angesichts deutlich steigender Sprit- und Gaspreise. In einem Brief an Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mahnt Klingbeil, die Zeit fürs Abwarten sei vorbei und politische Handlungsfähigkeit jetzt gefragt.

Der SPD-Chef legt drei umsetzbare Vorschläge vor. Zum einen plädiert er für eine Übergewinnsteuer, mit der übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abgeschöpft werden sollen und deren Erlöse gezielt für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden könnten. Zum anderen spricht er sich für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl aus, wie er in Nachbarstaaten bereits praktiziert werde.

Als dritte Komponente nennt Klingbeil Erleichterungen für Pendlerinnen und Pendler: Eine Ausweitung der Pendlerpauschale, die Einführung einer Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer könnten kurzfristig die Kosten für den Arbeitsweg mindern. Er betont zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Vorschlägen aus der Union, wichtig sei aber, dass zeitnah über konkrete Maßnahmen entschieden werde.

Klingbeil führt bereits Beratungen auf EU-Ebene zur Übergewinnsteuer, sucht jedoch zugleich Rückhalt im Kabinett, um rechtliche Grundlagen und Gesetzesvorhaben schnell umzusetzen. Die Debatte um das richtige Instrumentarium ist damit sowohl national als auch auf EU-Ebene eröffnet.

Die Vorschläge stoßen auf unterschiedliche Reaktionen: Wirtschaftsvertretungen warnen vor Fehlanreizen und Wettbewerbsverzerrungen, sozialpolitische Akteure fordern dagegen einen entschiedenen Kurs gegen steigende Lebenshaltungskosten. In Berlin werden in den kommenden Tagen intensive Gespräche erwartet, um einen gemeinsamen Regierungsansatz zu suchen.