Thüringen plant deutliche Verlängerung der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen

Längere Mietbindung soll sozialen Wohnungsbestand sichern

In Erfurt zeichnet sich ein politischer Vorstoß ab, der die Zukunft vieler Mietverhältnisse verändern könnte: Thüringen erwägt, die Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen deutlich zu verlängern, um den Rückgang des sozialen Wohnungsbestands zu stoppen.

Infrastrukturminister Steffen Schütz schlägt vor, die bisher übliche Mietpreisbindung von 20 Jahren um mindestens zehn Jahre zu verlängern. Ziel ist es, den Verlust von günstigen Wohnungen zu verringern und langfristig verlässliche Angebote für einkommensschwächere Haushalte zu sichern. Der Verband der Wohnungswirtschaft in Thüringen, der Unternehmen mit rund 265 000 verwalteten Wohnungen vertritt, begrüßt die Initiative und signalisierte Bereitschaft zur Kooperation, betonte aber zugleich, dass Förderkonditionen angepasst werden müssten, damit die längeren Bindungen wirtschaftlich tragbar sind.

Nach Angaben des Infrastrukturministeriums gibt es in Thüringen derzeit rund 11 000 Sozialwohnungen. Eine aktuelle Studie zum Sozialwohnungsmarkt sieht den Bedarf im Freistaat bei etwa 20 000 Einheiten, mit besonders akuten Engpässen in Städten wie Erfurt, Weimar und Jena. Pro Jahr laufen durchschnittlich rund 800 Wohnungen aus der derzeitigen 20‑Jahres-Bindung heraus, mehr als neu entstehen. Um dem entgegenzuwirken, schätzt der Wohnungswirtschaftsverband, dass jährlich etwa 1 000 Sozialwohnungen zusätzlich benötigt werden. Kommunale und genossenschaftliche Anbieter könnten nach Einschätzung des Verbandes rund 800 Einheiten pro Jahr realisieren, der Rest müsste von privaten Investoren kommen.

Konkrete Anreize sollen gestaffelt greifen: Wer bei Neubauten die Mietpreisbindung um zehn Jahre verlängert, könnte laut Ministerium einen Zuschuss von 20 Prozent erhalten, bei einer Verlängerung um 15 Jahre wären es 30 Prozent. Parallel kündigte das Ministerium neue Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau an, die im Frühjahr vorgestellt werden sollen.

Die Debatte zeigt das Dilemma vieler Bundesländer: Ohne zusätzliche staatliche Anreize und abgestimmte Förderbedingungen drohen preisgebundene Wohnungen in großem Umfang vom Markt zu fallen. In Thüringen wird nun geprüft, ob längere Bindungen und höhere Zuschüsse genügen, um das Angebot zu stabilisieren und den Bedarf in Städten wie Erfurt künftig besser zu decken.