Hessen kündigt rasche Neuregelung der Mietpreisbremse nach Frankfurter Urteil an
Hessen plant Neuregelung der Mietpreisbremse noch im November
Wiesbaden/Frankfurt. Die Landesregierung in Hessen hat nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt eine beschleunigte Neufassung der Mieterschutzverordnung angekündigt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die neue Verordnung solle in der kommenden Woche beschlossen und noch im November in Kraft gesetzt werden.
Das Gericht hatte in dieser Woche die bisherige Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 für unwirksam erklärt. Begründet wurde das Urteil damit, dass die Verlängerung nicht ausreichend begründet worden sei und veraltete Datengrundlagen verwendet wurden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und gilt nach Angaben des Ministeriums aktuell nur zwischen den Parteien des Verfahrens.
Bereits im September hatte Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori einen Entwurf vorgestellt, mit dem die Mietpreisbremse in künftig 71 Kommunen gelten soll. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter vor überzogenen Neuvermietungen zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Nach der bisherigen Regelung aus dem November 2020 durften Neuvermietungen in ausgewiesenen Gebieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; ausgenommen sind Erstvermietungen nach dem 1. Oktober 2014 sowie Fälle nach umfassender Modernisierung.
Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits ist eine Klage einer Mieterin aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel, die Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete von ihren Vermietern forderte. Vor Gericht hatte sie für den Zeitraum bis November 2025 Erfolg, für die danach liegende Verlängerungsphase jedoch nicht. Die Landesregierung bedauerte das Urteil und kündigte an, die formalen Mängel in der Begründung mit der neuen Verordnung zu beheben, um Rechtsklarheit für Mieter und Vermieter zu schaffen.
Die angekündigte Novellierung soll nach Angaben des Ministeriums Präzisierungen zur Datengrundlage und zur Begründung der Festlegung angespannter Wohnungsmärkte enthalten. Wie schnell die neue Verordnung in der Praxis Rechtssicherheit schafft, hängt auch von möglichen weiteren Gerichtsverfahren ab.