Regierung in Madrid droht zu zerbrechen nach Scheitern der Mietschutzdekrete

Spaniens Regierung in der Krise nach Scheitern der Mietschutzdekrete

Madrid – Die linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez steht nach dem erwarteten Rückschlag im Parlament vor einer politischen Zerreißprobe. Zwei Notverordnungen, die den rasanten Mietanstieg und Zwangsräumungen bremsen sollten, wurden von einer Koalition konservativer und rechtspopulistischer Abgeordneter abgelehnt. Das Ergebnis schwächt die Hand der Regierung und erhöht die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen.

Bei namentlichen Abstimmungen votierten 178 beziehungsweise 184 Abgeordnete gegen die Dekrete, die unter anderem den Schutz vor Zwangsräumungen verlängern, Mietverträge stärker regulieren und Käufe durch sogenannte Geierfonds verhindern sollten. Sánchez hatte im Parlament eindringlich appelliert, den Maßnahmen zuzustimmen, um Schaden von den Schwächsten in der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez stellte die Reformen als Kampf gegen spekulative Gelder dar und bezeichnete die Entscheidung als eine Stunde der Wahrheit.

Die Initiativen waren eine direkte Reaktion auf die Empörung über die Zwangsräumung einer 87 Jahre alten Frau, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung geholt wurde. Die Szene löste landesweite Proteste aus: Zehntausende gingen in Madrid und anderen Städten unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Straße, in der Hauptstadt errichteten Demonstrierende vor dem regionalen Regierungssitz ein Protestcamp.

Strukturelle Ursachen verschärfen die Lage

Die Wohnungsnot in Spanien ist kein Zufallsprodukt. Seit 2015 wuchs die Bevölkerung um rund drei Millionen Menschen, hinzu kommt ein deutlicher Anstieg von Tourismus und Kurzzeitvermietungen. In beliebten Urlaubsregionen konkurrieren ausländische Käufer mit Einheimischen, die Neubautätigkeit bleibt hinter dem Bedarf zurück. Die spanische Zentralbank warnt davor, dass sich das Wohnungsdefizit bis 2028 auf bis zu eine Million Einheiten ausweiten könnte, falls keine wirksamen Gegenmaßnahmen folgen.

Die Opposition argumentiert konträr: Ihre Sprecher behaupten, staatliche Eingriffe würden Investitionen hemmen und das Wohnungsangebot weiter verknappen. Junts, die einstige Koalitionspartei mit sieben Mandaten, forderte die Zurücknahme der Dekrete und bot stattdessen Verhandlungen über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, zumindest für eines der Dekrete Stimmen zu gewinnen.

Folgen für Politische Stabilität und Alltag

Das Scheitern der Dekrete schwächt die Fähigkeit der Regierung, weitere Reformen durchs Parlament zu bringen. Analysten sehen dadurch das Risiko vorgezogener Neuwahlen steigen, da Sánchez kaum Spielraum für Kompromisse hat, solange bedeutende Oppositionsblöcke geschlossen agieren. Für viele Bürger bleibt die Lage praktisch: Steigende Mieten, die Furcht vor Zwangsräumungen und knapper werdender bezahlbarer Wohnraum prägen den Alltag.

Angesichts der landesweiten Proteste wächst der Druck auf die Politik, neue Lösungen vorzulegen. Ob Änderungen am Gesetzweg noch möglich sind oder ob die politische Konfrontation in vorgezogene Wahlen mündet, dürfte die nächsten Wochen entscheiden.