Sánchez droht schwere Niederlage nach Protestwelle um Wohnungsnot
Regierungsdebakel droht nach Protestwelle gegen Mietpolitik
Madrid – Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht vor einer massiven Niederlage im Parlament, nachdem landesweite Proteste wegen steigender Mieten und einer spektakulären Zwangsräumung die politische Debatte aufgewühlt haben. Die Entscheidung über zwei Dekrete, die die Wohnungsmarktkrise entschärfen sollen, gilt als Schicksalsmoment für die geschwächte Minderheitsregierung.
Auslöser der Proteste war die Zwangsräumung einer 87 Jahre alten Frau, die nach Angaben von Augenzeugen nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung geholt wurde. Die Bilder der Räumung lösten in Madrid und mehreren anderen Städten Spaniens breite Empörung aus und führten zu Demonstrationen und einem Protestcamp vor Behördengebäuden.
Die Regierung hatte als Antwort ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, darunter eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen bis 2030, schärfere Regeln für befristete Mietverträge und die Vermietung einzelner Zimmer, ein Verbot bestimmter Immobilienfonds beim Wohnungserwerb bis 2028 sowie steuerliche Anreize für Mieter und Vermieter. Zudem ist eine zweijährige Verlängerung laufender Mietverträge vorgesehen, die vor Ende 2028 auslaufen.
Doch politisch droht das Paket zu scheitern. Die konservative separatistische Partei Junts kündigte an, gegen die Dekrete zu stimmen, mit der Begründung, die Maßnahmen könnten das Angebot weiter verknappen und die Mietpreise mittelfristig ansteigen lassen. Auch die konservative Volkspartei und die rechtspopulistische Vox haben Ablehnung signalisiert, sodass eine Mehrheit gegen die Regierung wahrscheinlich erscheint.
Die Niederlage hätte weitreichende Folgen: In Medien ist bereits von erneuten Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen die Rede. Sánchez steht seit Monaten wegen anderer Krisen unter Druck, unter anderem wegen der Migrationslage in Ceuta und laufender Korruptionsvorwürfe gegen Politiker aus dem Umfeld seiner Regierung. Junts hatte der Regierung nach der Wahl 2023 zunächst Rückendeckung gegeben, die Unterstützung später aber weitgehend entzogen und damit die Handlungsfähigkeit der Exekutive eingeschränkt.
Vor der geplanten Abstimmung forderte Junts die Regierung auf, die Sitzung abzusagen und neue Vorschläge vorzulegen. Die Regierung jedoch will an der Abstimmung festhalten. Beobachter warnen, dass ein Scheitern nicht nur kurzfristige politische Turbulenzen auslösen würde, sondern auch die Suche nach tragfähigen Antworten auf die Wohnungsnot in Spanien weiter erschweren könnte.
Die nächsten Tage gelten als entscheidend: Sollte die Regierung die Dekrete verlieren, wird erwartet, dass Demonstrationen und die Forderungen nach stärkerem Mieterschutz an Intensität gewinnen. Die Entwicklung dürfte Spaniens politisches Klima in eine neue, unsichere Phase führen.
