Sánchez ruft Neuwahlen aus nach Scheitern der Mietschutzdekrete

Sánchez setzt auf Neuwahlen und macht Wohnungsnot zum Schicksalsthema

Madrid — Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern zweier Dekrete zur Mietenregulierung im Parlament Neuwahlen für den 29. November angekündigt. In einer landesweit übertragenen Ansprache sagte er, seine Regierung habe bereits vieles erreicht, doch es bleibe noch viel zu tun und dazu sei «eine sehr viel breitere Mehrheit im Parlament» nötig.

Das politisch explosive Thema Wohnraum, zuletzt entflammt durch die Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach sieben Jahrzehnten und die darauffolgenden Massenproteste, wird damit zum zentralen Streitpunkt des vorgezogenen Urnengangs. Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar hoffen, mit dem Protest gegen steigende Mieten und geringer Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum Wähler zu mobilisieren.

Regierungsmehrheit bröckelt, Opposition erstarkt

Die Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat seit dem Wegfall der Unterstützung der konservativen, separatistischen Partei Junts keine verlässliche Mehrheit mehr. Junts stimmt inzwischen regelmäßig zusammen mit der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox gegen Regierungsinitiativen. In Umfragen würde ein Bündnis von PP und Vox voraussichtlich eine deutliche Mehrheit im Parlament bekommen.

Politische Kommentatoren sehen in Sánchez Entscheidung ein hohes Risiko: Gelingt es ihm nicht, die Wählerschaft zu mobilisieren, droht ein Regierungswechsel nach rechts. Andererseits könnte eine klare Mobilisierung in der Wohnungsfrage seine Partei zumindest gestärkt in die Oppositionsrolle führen.

Ein Symbolfall entfacht Proteste

Die spektakuläre Zwangsräumung der Seniorin hatte landesweit Empörung ausgelöst. In Madrid und anderen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» und errichteten vor dem Sitz der Regionalregierung Protestcamps. Als Reaktion darauf hatte die Regierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem verlängerte Schutzfristen vor Zwangsräumungen, stärkere Regulierung von Mietverträgen, ein Verbot von Käufen durch sogenannte Geierfonds bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen vorsah.

Strukturelle Ursachen der Krise

Die Wohnungsnot in Spanien hat mehrere Ursachen: Seit 2015 wuchs die Bevölkerung um rund drei Millionen Menschen, Tourismus und Kurzzeitvermietungen haben stark zugenommen, und in beliebten Urlaubsregionen konkurrieren ausländische Käufer mit Einheimischen. Gleichzeitig entstehen zu wenige Neubauten. Die Zentralbank warnt, das Defizit könne bis 2028 auf rund eine Million Wohneinheiten anwachsen, wenn sich nichts ändert.

Weitere Polarisierung durch Autonomie- und Amnestiefragen

Die politische Lage wird zusätzlich belastet durch den Bruch mit Junts und die Debatten um eine Amnestie für katalanische Separatisten. Die Spannungen zwischen Zentralstaat und Katalonien sowie die mögliche Rückkehr prominenter Exilpolitiker könnten den Wahlkampf weiter anheizen und der konservativen Opposition zusätzlichen Zündstoff liefern.

Die Ankündigung der Neuwahl setzt damit eine Reihe offener Fragen in Spanien unter hohen politischen Druck: Es geht nicht nur um die nächste Regierung, sondern darum, ob das Land den Kurs in Richtung stärkerer sozialer Absicherung beim Thema Wohnen halten will oder einem Rechtsbündnis den Vorzug gibt, das tiefgreifende Änderungen in der Politik anstrebt.