Sánchez vor parlamentarischer Niederlage im Kampf gegen die Wohnungskrise
Regierung droht Niederlage im Parlament
Die linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez steuert auf eine schmerzhafte Niederlage bei der Abstimmung über zwei Dekrete zur Entschärfung der Wohnungsnot zu. Die angekündigten Maßnahmen waren eine direkte Reaktion auf die Empörung nach der Zwangsräumung einer 87-Jährigen und die landesweiten Proteste für bezahlbaren Wohnraum.
Die katalanische Partei Junts erklärte am Donnerstagabend, sie werde gegen die Dekrete stimmen. Junts begründet ihren Widerstand damit, die Vorschläge würden das Angebot verknappen und die Mieten weiter treiben. Gemeinsam mit der konservativen Volkspartei PP und dem rechtspopulistischen Vox ist damit eine Mehrheit gegen die Regierung wahrscheinlich.
Die Regierung will die Abstimmung dennoch durchführen. Angesichts der politischen Belastungen durch die Migrationskrise in Ceuta und mehrere Korruptionsaffären werden in spanischen Medien bereits Spekulationen über mögliche Neuwahlen laut. Unklar ist, wie sich das landesweite Protestcamp und die Demonstrationen für stärkeren Mieterschutz weiterentwickeln werden.
Geplantes Paket gegen Wohnungsnot
Das Maßnahmenpaket, das Sánchez vorgelegt hat, enthält mehrere Punkte: Verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, schärfere Regeln für Zeitmieten und das Vermieten einzelner Zimmer, ein Verkaufsverbot für Immobilien durch sogenannte Geierfonds bis 2028 sowie steuerliche Anreize für Mieter und Vermieter. Außerdem sieht das Paket vor, bestehende Mietverträge, die vor dem 31. Dezember 2028 enden, um zwei Jahre zu verlängern.
Die unmittelbare Ursache der neuen politischen Dynamik war eine Zwangsräumung in Madrid, bei der eine 87-Jährige nach Jahrzehnten aus ihrer Wohnung geholt wurde. Das einzelne Ereignis löste in der Hauptstadt und weit darüber hinaus Proteste aus, die die Debatte über staatliches Eingreifen auf dem Wohnungsmarkt verschärften.
Folgen für die Regierung und die Mieter
Ein Scheitern im Parlament würde die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter einschränken und den Druck auf Sánchez erhöhen. Für viele Mieterinnen und Mieter bedeutet die mögliche Blockade der Reformen anhaltende Unsicherheit. Auf der anderen Seite sehen Kritiker in den Plänen die Gefahr zusätzlicher Marktverzerrungen, die das Wohnungsangebot weiter reduzieren könnten.
Pedro Sánchez reagierte in den sozialen Medien mit der Formulierung «Die Stunde der Wahrheit ist gekommen», während Oppositionsparteien und frühere Unterstützer vor einer Verschärfung der politischen Krise warnen.
Madrid bleibt zentraler Schauplatz der Proteste, zugleich ist die Diskussion über Mietregulierung und Sozialschutz nun zum Prüfstein für die Stabilität der gesamten Regierung geworden.
