Sánchez will Mieterschutz im Ständigen Ausschuss durchsetzen nach Niederlage im Parlament

Regierung plant Eilverfahren im Ständigen Ausschuss für besseren Mieterschutz

Nach der krachenden Ablehnung seiner Mietdekrete im Parlament hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez einen erneuten Vorstoß angekündigt. Die Regierung will die Vorlagen noch vor den Neuwahlen durch das sogenannte Notparlament bringen, das nach der Auflösung des Parlaments die Geschäfte weiterführt.

Das Kabinett beabsichtigt, die Maßnahmen unmittelbar nach der formalen Auflösung des Parlaments im Amtsblatt zu beschließen. Dann würde der Ständige Ausschuss, ein Miniparlament aus 68 Abgeordneten, die Beschlüsse verhandeln und abstimmen. Durch die derzeitigen Sitzverteilungen hätten die Regierungsparteien zusammen mit regionalen Partnern eine knappe Mehrheit.

Inhaltlich zielen die Dekrete auf stärkeren Schutz von Mietern vor Zwangsräumungen, Beschränkungen für große Immobilienfonds und Anreize für das Eigentum von Wohnraum. Die Opposition hatte die ursprünglichen Dekrete mit der Begründung abgelehnt, sie verschärften die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Gegner sprechen bereits von «Gesetzesbetrug» und prüfen juristische Schritte, die das Verfahren über Monate lähmen könnten.

Die politische Lage bleibt fragil: Ein mögliches Verfassungsgerichtsurteil oder eine später einsetzende Regierungsmehrheit nach den Neuwahlen könnte die nun durchgepeitschten Maßnahmen wieder zurückdrehen oder grundlegend verändern. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Bevölkerung: In Madrid und weiteren Städten demonstrierten Zehntausende gegen die Wohnungsnot und forderten bezahlbaren Wohnraum. In Berichten wird zudem auf Einzelfälle verwiesen, etwa auf eine 87 Jahre alte Frau, die nach Jahrzehnten ihr Zuhause verlor.

• Neuwahltermin ist der 29. November
• Ständiger Ausschuss besteht aus 68 Abgeordneten; derzeitige Mehrheitsverhältnisse sind knapp
• Opposition erwägt Verfassungsklage und juristische Anfechtungen

Die Entscheidung der Regierung, den Weg über den Ständigen Ausschuss zu wählen, setzt die politische Auseinandersetzung um die Wohnungspolitik auf eine neue, konfrontative Ebene. Beobachter warnen vor langer rechtlicher Unsicherheit und vor weiteren gesellschaftlichen Spannungen, sollte die Frage nach bezahlbarem Wohnraum nicht dauerhaft gelöst werden.

Ort der Berichterstattung: Madrid