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Übergangsparlament bestätigt Mietdekret – Sánchez erzielt knappen Sieg vor Neuwahl

13. November 2026

Übergangsparlament beschließt Maßnahmen gegen Wohnungsnot mit minimaler Mehrheit

Spaniens verkleinertes Übergangsparlament hat ein Dekret der Regierung zur Linderung der Wohnungsnot gebilligt. Mit einer Mehrheit von nur einer Stimme stärkt die Exekutive temporär den Schutz vor Zwangsräumungen, verschärft die Regulierung von Mietverträgen und verbietet bis 2030 den Erwerb von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds deutlich unter Marktwert.

Das Paket sieht zudem steuerliche Anreize für Mieter und Vermieter sowie strengere Vorgaben für befristete Mietverträge vor. Ein zweiter Vorschlag der Regierung, der unter anderem automatische Verlängerungen bald auslaufender Mietverträge vorgesehen hatte, fand dagegen keine Mehrheit.

Die Dekrete stammen aus der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und waren im regulären Parlament zuvor gescheitert. Sánchez hatte daraufhin Neuwahlen für den 29. November angesetzt; während der anschließenden Auflösung übernahm der Ständige Ausschuss die Parlamentsarbeit. Dieses Gremium, bestehend aus 68 Abgeordneten, gab dem Dekret mit dem denkbar knappen Vorsprung statt.

Opposition kritisiert Vorgehen scharf

Die konservative Volkspartei PP bezeichnete das Vorgehen als illegitim. Sergio Sayas von der PP sprach von einem «Betrug» der Regierung. Die PP kündigte an, das Mietdekret nach einem möglichen Wahlsieg wieder aufheben zu wollen. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo favorisiert statt staatlicher Eingriffe vor allem angebotsorientierte Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau zugunsten von Eigentümern.

Die politischen Auseinandersetzungen liefen parallel zu massiven Protesten: In Madrid und mehreren Großstädten kam es im Vorfeld zu Streiks und Demonstrationen für bezahlbares Wohnen. Auslöser der Empörung war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal im September, die landesweit für Schlagzeilen sorgte und Hunderttausende Menschen mobilisierte.

Eine strukturelle Krise bleibt bestehen

Unabhängig vom Ausgang der Wahl bleibt die Wohnungsfrage eine der drängendsten Herausforderungen für Spanien. Die spanische Zentralbank schätzt den Mangel an Wohnraum derzeit auf rund 750 000 Einheiten. Seit Jahren steigen Miet- und Kaufpreise deutlich schneller als die Reallöhne; der Baubedarf kann mit der Nachfrage nicht Schritt halten, weshalb die Preise weiter unter Druck geraten.

Für Mieter bedeuten die beschlossenen Maßnahmen kurzfristig stärkeren Schutz und Entlastungen, während Vermieter und Investoren mit schärferen Auflagen rechnen müssen. Langfristige Lösungen werden jedoch breit diskutiert: Befürworter staatlicher Investitionen und öffentlicher Wohnungsbau stehen einem marktorientierten Kurs gegenüber, der auf Angebotserweiterung und Eigentumsschutz setzt.

Die Entscheidung des Übergangsparlaments markiert einen vorläufigen Sieg der Regierung Sánchez kurz vor der Wahl, schafft aber zugleich neue politische Spannungen. Vieles hängt nun vom Wahlausgang ab und davon, ob die künftige Regierung die temporären Regelungen übernimmt, verändert oder rückgängig macht.

Der Bericht stützt eine Nachricht von: shz.de



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