Kommunale Haushalte in Schieflage: Taunusstein zieht die Notbremse gegen wegbrechende Gewerbesteuern

Kommunale Finanzen stehen wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen auf der Kippe

Taunusstein – Die Stadtverwaltung von Taunusstein sieht sich gezwungen, kurzfristig harte Maßnahmen zu ergreifen. Grund sind deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen, die das Haushaltsloch in diesem Jahr deutlich vergrößern. Ohne spürbares Wirtschaftswachstum drohen weiterreichende Einschnitte.

Mit rund 30 000 Einwohnern ist Taunusstein die größte Kommune im Rheingau‑Taunus‑Kreis. Der städtische Haushalt hat ein Volumen von etwa 90 Millionen Euro. Den größten Anteil an den Einnahmen trägt der Anteil an der Einkommensteuer mit rund 25 Millionen Euro, über dessen Höhe die Stadt keine direkte Kontrolle hat. Ursprünglich war für 2026 ein Defizit von sechs Millionen Euro geplant. Nach aktuellen Berechnungen zeichnet sich jedoch ein Loch von etwa zwölf Millionen Euro ab, eine Zahl, die nach Aussage des Bürgermeisters volatil ist und sich noch verändern kann.

Der entscheidende Auslöser für das größere Defizit sind die deutlich schwächeren Gewerbesteuereinnahmen: Im ersten Quartal fehlen nach Angaben der Stadt rund vier Millionen Euro gegenüber den ursprünglich veranschlagten 16 Millionen Euro. Um kurzfristig die Lage zu stabilisieren, hatte die Stadt bereits den Hebesatz der Grundsteuer A und B um jeweils 320 Prozentpunkte angehoben, auf nun 920 Prozentpunkte (A) beziehungsweise 970 Prozentpunkte (B). Diese Anhebung führte zu Mehreinnahmen von rund 3,2 Millionen Euro und hat für die Bürgerinnen und Bürger eine durchschnittliche Mehrbelastung von etwa 48 Prozent bei der Grundsteuer zur Folge.

Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) betont, dass ein ausgeglichener Haushalt weiterhin das Ziel sei: «Eine Stadt wie Taunusstein kann einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.» Zugleich warnt er, dass dies nur mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum gelinge. Reimann kritisiert die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene und fordert von Bund und Land belastbare Reformen, damit Städte und Gemeinden ihre Pflichten kostendeckend erfüllen können.

Konkrete Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene konzentrieren sich vorerst weniger auf zusätzliche Steuererhöhungen als auf Personalentscheidungen. Die Verwaltung hat eine Besetzungssperre für vakante Stellen erlassen, die vor allem die Kernverwaltung trifft. Bereiche mit gesetzlich vorgegebenen Personalschlüsseln wie die Kinderbetreuung bleiben ausgenommen. In Taunusstein sind derzeit rund 450 Menschen bei der Stadt und ihren Einrichtungen beschäftigt. Langfristig strebt die Verwaltung an, die Planstellenzahl bis 2035 um zehn Prozent zu reduzieren, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten. Wegen erwarteter Tarifsteigerungen werden die Personalkosten über die nächsten Jahre jedoch voraussichtlich nicht deutlich sinken, bestenfalls ihr Anstieg gebremst.

Die Sorge der Stadt ist kein Einzelfall: Die Industrie‑ und Handelskammer Wiesbaden berichtet von einer allgemeinen Schwäche der regionalen Wirtschaft. IHK‑Vertreter sprechen von einer Talfahrt, die nahezu alle Branchen betrifft; fast jedes vierte Unternehmen im Kammerbezirk erwägt Personalabbau. Vor diesem Hintergrund fordern kommunale Vertreter und Wirtschaftsvertreter verlässliche Rahmenbedingungen und strukturelle Reformen, damit Betriebe wieder mehr Handlungsspielraum erhalten und damit langfristig auch die kommunalen Einnahmen steigen.

Die Debatte um Strukturreformen und staatliche Unterstützung bleibt damit aktuell: Ohne spürbares, nachhaltiges Wachstum werden viele Kommunen weiter mit knapperen Kassen und schwierigen Entscheidungen rechnen müssen.